Meldung rechtswidriger Inhalte (Digital Services Act)

Dieser Hinweis wird von Espero-Soft Informatiques SRL, dem Betreiber der Plattform domilinko, einem Marktplatz für die Vermietung von Immobilien zwischen Privatpersonen und Agenturen, herausgegeben.

In ihrer Eigenschaft als Anbieter eines Vermittlungsdienstes und einer Online-Plattform im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste, nachstehend « DSA ») stellt domilinko einen Mechanismus bereit, mit dem jede Person oder Einrichtung das Vorhandensein von Informationen, Inseraten oder Verhaltensweisen melden kann, die sie als rechtswidrige Inhalte ansieht.

Rechtswidrige Inhalte sind alle Informationen, die als solche oder in Bezug auf eine Tätigkeit nicht mit dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats vereinbar sind, unabhängig vom genauen Gegenstand oder der genauen Art dieses Rechts.

domilinko handelt als Hostinganbieter der von ihren Nutzern veröffentlichten Inserate und Inhalte und ist nicht der Urheber dieser Inhalte. In diesem Dokument werden die geltenden Modalitäten für Meldung, Bearbeitung, Entscheidung und Rechtsbehelf beschrieben.

domilinko stellt eine zentrale elektronische Kontaktstelle für Meldungen rechtswidriger Inhalte bereit: signalement@domilinko.com.

Über diese Kontaktstelle können Nutzer sowie die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten unmittelbar und rasch auf elektronischem Wege mit domilinko kommunizieren.

Für jede sonstige die Dienste betreffende Anfrage können Sie auch an info@domilinko.com schreiben.

Die für die Übermittlung einer Meldung und für die damit verbundene Kommunikation akzeptierten Sprachen sind Französisch, Niederländisch und Englisch. Eine in einer anderen Sprache verfasste Meldung kann verzögert bearbeitet werden oder Anlass zu einer Bitte um Neuformulierung geben.

Gemäß Artikel 16 der DSA richtet domilinko einen leicht zugänglichen und benutzerfreundlichen Mechanismus ein, um mutmaßlich rechtswidrige Inhalte, Inserate oder Verhaltensweisen zu melden.

Um eine Meldung vorzunehmen, richten Sie eine Mitteilung an die Adresse signalement@domilinko.com oder verwenden, sofern verfügbar, das in das betreffende Inserat integrierte Meldeformular oder die Melde-Schaltfläche.

Der Mechanismus ermöglicht die Übermittlung von Meldungen ausschließlich auf elektronischem Wege. Eine hinreichend genaue und begründete Mitteilung begründet auf Seiten von domilinko die tatsächliche Kenntnis des gemeldeten Inhalts.

Damit domilinko Ihre Meldung sorgfältig prüfen und bearbeiten kann, muss Ihre Mitteilung folgende Angaben enthalten:

a) die genaue Angabe des elektronischen Speicherorts der Information, insbesondere die exakte(n) URL(s), sowie gegebenenfalls die Kennung des betreffenden Inserats, Profils oder der betreffenden Nachricht;

b) eine hinreichend begründete Erläuterung der Gründe, aus denen Sie den Inhalt als rechtswidrig ansehen, und den geltend gemachten Grund der Rechtswidrigkeit;

c) eine klare Beschreibung des gemeldeten Inhalts, Inserats oder Verhaltens;

d) Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse, es sei denn, die Meldung betrifft Informationen im Zusammenhang mit Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU, für die die Meldung anonym erfolgen kann;

e) eine Erklärung, mit der Sie bestätigen, dass Sie in gutem Glauben handeln und dass die in der Mitteilung enthaltenen Informationen und Behauptungen nach Ihrem besten Wissen richtig und vollständig sind.

Eine unvollständige oder ungenaue Meldung kann vor der Bearbeitung Anlass zu einer Bitte um Ergänzung geben.

Enthält Ihre Mitteilung Ihre elektronischen Kontaktdaten, so übersendet Ihnen domilinko unverzüglich eine Empfangsbestätigung.

domilinko bearbeitet alle eingegangenen Meldungen so bald wie möglich, in nicht willkürlicher, objektiver und sorgfältiger Weise, grundsätzlich innerhalb von 5 Werktagen.

Die Bearbeitung erfolgt unparteiisch und unter Wahrung der Rechte und berechtigten Interessen aller betroffenen Parteien, einschließlich der Grundrechte wie der Freiheit der Meinungsäußerung und der Information.

Setzt domilinko automatisierte Mittel zum Zweck der Bearbeitung oder Entscheidungsfindung ein, so werden Sie hierüber unterrichtet.

Nach Prüfung einer Meldung oder aus eigener Initiative kann domilinko in Bezug auf den betreffenden Inhalt oder Nutzer eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreifen:

a) die Entfernung des Inhalts oder Inserats oder die Sperrung des Zugangs dazu;

b) die Beschränkung der Sichtbarkeit des Inhalts oder Inserats, insbesondere dessen Herabstufung oder Auslistung;

c) die Aussetzung, Beendigung oder sonstige Beschränkung des Kontos des Nutzers, der den rechtswidrigen Inhalt veröffentlicht hat;

d) die Aussetzung, Begrenzung oder Beschränkung von Zahlungen, Auszahlungen oder Finanzfunktionen im Zusammenhang mit dem betreffenden Nutzer oder der betreffenden Transaktion;

e) jede andere verhältnismäßige Maßnahme, die darauf abzielt, die Rechtswidrigkeit zu beenden und deren Wiederholung zu verhindern.

Die ergriffenen Maßnahmen sind der Art und Schwere des festgestellten rechtswidrigen Inhalts angemessen.

Trifft domilinko eine Moderationsentscheidung in Bezug auf einen Inhalt, so unterrichtet sie den Urheber des betreffenden Inhalts über die Entscheidung und übermittelt ihm gemäß Artikel 17 der DSA eine klare und spezifische Begründung.

Diese Begründung nennt insbesondere die Art der Beschränkung, die der Entscheidung zugrunde liegenden Tatsachen und Umstände, die geltend gemachte rechtliche oder vertragliche Grundlage, den etwaigen Einsatz automatisierter Mittel sowie die verfügbaren Rechtsbehelfe.

Der Meldende wird ebenfalls, sofern seine Kontaktdaten bekannt sind, über die weitere Behandlung seiner Meldung unterrichtet.

Jede Person oder Einrichtung, die Adressat einer Entscheidung ist, wird über die in den Artikeln 8 und 9 dieses Hinweises beschriebenen Anfechtungsmöglichkeiten informiert.

Gemäß Artikel 20 der DSA stellt domilinko ein internes Beschwerdemanagementsystem bereit, mit dem Moderationsentscheidungen auf elektronischem Wege und unentgeltlich angefochten werden können.

Sowohl die von einer Beschränkungsentscheidung betroffenen Urheber von Inhalten als auch Meldende, deren Meldung nicht Folge geleistet wurde, können eine Beschwerde einlegen.

Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der angefochtenen Entscheidung an signalement@domilinko.com zu richten.

Beschwerden werden zeitnah, in nicht diskriminierender, objektiver und sorgfältiger Weise unter Aufsicht von qualifiziertem Personal und nicht ausschließlich auf der Grundlage automatisierter Mittel geprüft. Ist eine Beschwerde begründet, so nimmt domilinko ihre Entscheidung unverzüglich zurück.

Gemäß Artikel 21 der DSA hat jeder Adressat einer Moderationsentscheidung sowie jeder Meldende das Recht, eine vom zuständigen Koordinator für digitale Dienste zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle zu wählen, um Streitigkeiten über solche Entscheidungen beizulegen, einschließlich Beschwerden, die durch das interne System nicht beigelegt wurden.

Die Anrufung einer solchen Stelle ist für die Parteien nicht bindend und nimmt keiner von ihnen das Recht, ein Gerichtsverfahren einzuleiten.

Diese Bestimmungen lassen das Recht der Nutzer und Dritter unberührt, jederzeit die zuständigen Gerichte gemäß dem geltenden Recht anzurufen.

Gemäß Artikel 23 der DSA kann domilinko nach vorheriger Verwarnung die Bearbeitung von Meldungen von Personen oder Einrichtungen, die häufig offensichtlich unbegründete Mitteilungen einreichen, für einen angemessenen Zeitraum aussetzen.

Ebenso kann domilinko nach einer Verwarnung die Erbringung ihrer Dienste gegenüber Nutzern aussetzen, die häufig offensichtlich rechtswidrige Inhalte veröffentlichen.

Der missbräuchliche oder offensichtlich unbegründete Charakter wird im Einzelfall unter Berücksichtigung der Anzahl, des Anteils und der Schwere der betreffenden Elemente beurteilt.

domilinko kommt Anordnungen zum Vorgehen gegen einen oder mehrere rechtswidrige Inhalte nach, die ihr von den zuständigen nationalen Justiz- oder Verwaltungsbehörden auf der Grundlage des Unionsrechts oder des geltenden nationalen Rechts gemäß Artikel 9 der DSA übermittelt werden.

domilinko unterrichtet die anordnende Behörde unverzüglich über die der Anordnung gegebene Folge und gibt an, ob und wann ihr Folge geleistet wurde.

In Belgien ist die Referenzbehörde der beim Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation (BIPT / IBPT) benannte Koordinator für digitale Dienste, Boulevard du Roi Albert II 35, 1030 Bruxelles.

Die Behörden können domilinko über die in Artikel 2 dieses Hinweises angegebene Kontaktstelle kontaktieren.

Diese Bedingungen unterliegen dem belgischen Recht. Mangels gütlicher Einigung fallen alle Streitigkeiten in die ausschließliche Zuständigkeit der belgischen Gerichte.

Für jede Frage zu diesem Hinweis oder zur Abgabe einer Meldung können Sie Espero-Soft Informatiques SRL kontaktieren, deren Sitz sich unter Rue de la Colonne 1A, 1080 Molenbeek-Saint-Jean, Belgien befindet.

Kontaktstelle für Meldungen: signalement@domilinko.com. Dienst: info@domilinko.com. Telefon: +32 484 71 17 19.